Dienstag, 18. Februar 2014

Von durchbrennenden Sicherungen

Nach dem letzten Abstimmungswochenende in der Schweiz zur sog. "Masseneinwanderung" scheinen da und dort die Sicherungen durchzubrennen. Wohlgemerkt: ich gehöre zu jenen, welche die Initiative abgelehnt haben. Aber als Demokrat habe ich zu akzeptieren, dass ich, wenn auch verdammt knapp, unterlegen bin. So sind nun mal die Spielregeln.

Viele, namentlich ausländische Beobachter, scheinen von der direkten Demokratie nichts verstanden zu haben. Beschimpfungen helfen da nicht weiter, plumpe Drohungen ebenso wenig. Überhaupt bin ich erstaunt, mit welcher Naivität die Personenfreizügigkeit da und dort euphorisch gepriesen wird. Dabei ist diese, bei nüchterner Betrachtung, vorab ein neoliberales Konstrukt, das darin besteht, jederzeit über adäquates Personal zu verfügen - zu welchen tiefen Löhnen auch immer. In der Schweiz hat dies u.a. dazu geführt, dass namentlich Grossbetriebe die (betriebsinterne) Weiterbildung sträflich vernachlässigt haben: in Europa hat es ja genügend Leute! Auch die hiesigen Universitäten haben die gezielte Förderung des Mittelbaus sträflich vernachlässigt und den bequemen Weg des europaweiten Angelns gewählt.

Absolut inakzeptabel und kontraproduktiv sind trotzige Reaktionen frustrierter Zeitgenossen, die infolge des Abstimmungsergebnisses ihren wahren Geist offenbaren, wie hier geschehen. Ich staune, was da für Figuren, sogenannte "Eliten", universitäre Karrieren absolvieren und, bar jeglicher Kenntnis, zu billigster Polemik greifen müssen. Demokratischer Anstand äussert sich namentlich darin, Respekt zu haben vor einem Resultat und diesen schlicht zu akzeptieren.

Liebe Leute da und dort: hört jetzt auf zu jammern. Zur direkten Demokratie gehört es auch, zu verlieren. Punkt. Daraus soll man keine Staatskrise oder den halben Weltuntergang herbeireden. Und die europäischen Technokraten müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass es auch ein Volk gibt, das, ach Gott!, dann und wann den Gottesdienst stört und anders entscheidet, als es die sog. und selbst ernannten "Eliten" gerne hätten. Kein Vertrag ist ewiger Natur. Alles fliesst - auch in der Politik. 

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